: Berlin bekommt vielleicht den ersten grünen Verfassungsrichter
Berlin. In Berlin amtiert demnächst vielleicht der erste grün-alternative Verfassungsrichter Deutschlands. Wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag die neun Richter für den neuzuschaffenden Landesverfassungsgerichtshof wählt, hat auch ein AL-Kandidat Chancen: Der 43 Jahre alte Sozialrichter Johann Müller-Gazurek. Die Alternativen hatten ihn bestimmt und in den Regierungsfraktionen hält man es immerhin für »denkbar«, daß auch Oppositionsvertreter mit auf die Richterbank genommen werden. Gerade angesichts der Großen Koalition lege man darauf »großen Wert«, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Fechner gestern zur taz.
Müller-Gazurek ist seit 1980 Richter am Sozialgericht. Er zählt sich zu den »gemäßigten Linken innerhalb der AL«. Von 1987 bis 1988 war er Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, zuvor zwei Jahre lang im Geschäftsführenden Ausschuß der Alternativen Liste.
Während die PDS bisher darauf verzichtet hat, einen eigenen Kandidaten zu benennen, will die FDP ihren Alt-Vorsitzenden und Ex-Justizsenator Hermann Oxfort ins Rennen schicken. Bei der SPD stehen noch keine Namen fest, für die CDU wird auf jeden Fall der Abgeordnete und Rechtsanwalt Klaus Finkelnburg kandidieren. Das im letzten Sommer verabschiedete Gesetz für die Bildung eines Verfassungsgerichts verlangt daneben, daß unter den neun Richtern mindestens drei Frauen sein müssen. hmt
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