: Bonn blockt ab
Paris/Bonn (dpa/ap/afp) — Die Bonner Regierung reagierte gestern vorsichtig abwartend bis ablehnend auf das irakische Rückzugsangebot. Bundesaußenminister Genscher (FDP) erklärte in Paris, man müsse „die Vorgänge erst einmal kennen“, um sich damit befassen zu können. Und nachdem US-Politiker die Ablehnung des irakischen Angebots deutlich gemacht hatten, erklärte auch Sprecher Vogel in Bonn die Haltung der Regierung. Die irakische Erklärung „stellt nicht die Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in Aussicht, insbesondere nicht der Resolution 660, die den sofortigen Rückzug des Iraks aus Kuwait fordert“. Die Verknüpfung mit mehreren Vorbedingungen mache „vielmehr deutlich, daß die irakische Seite nach wie vor nicht zu einem Einlenken bereit ist“.
Für die CDU forderte Generalsekretär Rühe vom Irak „konkrete Schritte zum Rückzug seiner Truppen aus Kuwait“. Sonst sei die Erklärung nicht mehr als Propaganda. Nur ein unverzüglicher und bedingungsloser Rückzug der irakischen Streitkräfte entspräche der UNO-Resolution. Auch FDP-Chef Lambsdorff verlangte, daß den Worten auch Taten folgten, und dies ohne Vorbedingungen.
Positiver äußerte sich da die Opposition. SPD-Parteichef Vogel sprach von einer „bemerkenswerten“ Erklärung Iraks, sie mache aber ein endgültiges Urteil noch nicht möglich. Der Fraktionsvize Gansel meinte, jetzt müßten alle Möglichkeiten für politische Lösungen ausgelotet werden. „Die Politik muß wieder das Wort haben“. Der Ehrenvorsitzende Brand wie auch der Nahost-Experte der Partei, Wischnewski, forderten eine „sofortige Feuerpause“, ebenso die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Poppe und Schenk. Sie erklärten, Bonn solle die zur Kriegsfinanzierung bereitgestellten Mittel sofort einfrieren.
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