: Irak wurde auch legal aufgerüstet
Düsseldorf (ap) — Aus der Bundesrepublik sind nach Einschätzung der Grünen im Düsseldorfer Landtag allein in den Jahren von 1982 bis 1989 Rüstungsgüter für über eine Milliarde Mark mit staatlicher Genehmigung in den Irak exportiert worden. Unter Hinweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage vom 23. November vergangenen Jahres zweifelten die Grünen am Freitag vergangener Woche die Aussage des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Egon Hölder an, seit 1961 seien legal keine Waffen aus der BRD mehr an den Irak geliefert worden.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Klaus Beckmann hatte im November des vergangenen Jahres auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag erklärt, nach Ausfuhrliste A (Waffen, Munition und Rüstungsmaterial) seien von 1982 bis 1986 Exporte im Volumen von 357 Millionen Mark in den Irak genehmigt worden. Nach Ausfuhrliste B (Kernenergieliste) werden in der Antwort Genehmigungen für 900.000 Mark aus dem Jahr 1982 aufgeführt. Am umfangreichsten sind die Bewilligungen nach Ausfuhrliste C, unter die „sonstige Waren und Technologien von strategischer Bedeutung“ fallen: Die Antwort Beckmanns weist in den Jahren 1982 bis 1989 Exportgenehmigungen im Volumen von 653 Millionen Mark aus. Schließlich wurde den Regierungsangaben zufolge 1989 die Genehmigung für den Export von Chemieanlagen nach Ausfuhrliste D im Wert von 500.000 Mark erteilt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag meinte dazu: „Die Äußerung des Herrn Hölder, daß seit 1961 offiziell keine Waffen in den Irak ausgeführt wurden, geht völlig an den Tatsachen vorbei. Seine Äußerung kann man nur als bewußte Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnen. Offensichtlich will der oberste Statistiker die Verantwortung der Bundesregierung für die Aufrüstung des Irak verdecken.“ Ein Sprecher des Bonner Wirtschaftsministeriums sagte, bei den Exporten handle es sich lediglich um Ersatzteillieferungen.
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