Justiz im 3. Reich und im SED-Staat

■ Ausstellungseröffnung im Rathaus

Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) und der Bremer Justizsenator Volker Kröning eröffneten gestern die Ausstellung „Im Namen des Deutschen Volkes — Justiz und Nationalsozialismus (ab heute in der Unteren Rathaushalle). Beide Politiker nahmen in ihren Eröffnungsreden zu der juristischen Situation in den neuen Bundesländern Stellung.

„Ich habe Akten übernommen, bei denen es mir im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden ist“, berichtete Kinkel aus seinen frischen Erfahrungen als Bundesjustizminister. Das SED- Regime habe systematisch Menschen zerbrochen und Lebensschicksale zerstört. Für den Aufbau eines Rechtsstaates in den neuen Bundesländern müsse die Justiz dort von Richtern und Staatsanwälten befreit werden, die dem SED-Regime als „Steigbügelhalter gedienst haben“, forderte Kinkel.

Bremens Justizsenator Volker Kröning zog Parallelen zwischen zwischen der Justiz im NS-System und im SED-System. „Diese Ausstellung führt uns eine Epoche unserer Rechtsgeschichte vor Augen, in der der Wille zur Gerechtigkeit in Deutschland fehlte, sei es, weil sich die Juristen hinter einem formalen Rechtsverständnis verschanzten oder sei es, weil sie nicht die Partei des Rechts, sondern die des Staates oder sogar einer Partei vertraten“, wertete der Senator die Rolle der Justiz im III. Reich. Kröning verglich die Justiz der DDR „nicht der Intensität nach mit der NS-Justiz“, aber dafür nach den Strukturen.

„Die Doppelerfahrung der Korrumpierung von Juristen durch Macht und Ideologie sollte jeder kommenden Juristengeneration vermittelt werden“, forderte Kröning für die fünf neuen Bundesländer.

taz