: Briefwahl undemokratisch?
■ Protest gegen Wahlordnung der Deichverbände
Unter heftigem Protest des Deichverbandes am rechten Weserufer kündigte Innensenator Peter Sakuth die Änderung der Wahlordnung der beiden Bremer Deichverbände an. Um die Wahlbeteiligung zu steigern, will Sakuth die Urnenwahl durch die allgemeine Briefwahl ersetzen. Der Deichverband am linken Weserufer hat gegen die neue Wahlordnung nichs einzuwenden.
Im gesamten Bremer Stadtgebiet gab es bisher bei den Wahlen zu den Deichverbänden höchsten 30 Wahlurnen. Die Wahlbeteiligung lag oft unter fünf Prozent. Weil eine flächendeckende Versorgung mit Wahllokalen nicht möglich sei, will der Innensenator die Urnen abschaffen und nur noch per Brief wählen lassen.
Der Deichverband am rechten Ufer dagegen kritisiert, die neue Wahlordnung werde ihm übergestülpt. Die Verordnung, nach der Sakuth das Wahlrecht ändere, stamme noch aus dem Jahre 1937 und sei altes Nazirecht. Außerdem bestehe die Gefahr, „daß die Wahl nicht in ausreichendem Maße geheim“ sei. Der Deichverband am rechten Weserufer befürwortet stattdessen ein System mit Wahlbenachrichtigungen. och
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