: SPD fordert Steuererhöhungen
■ Auch Ergänzungsabgabe wird von der SPD gefordert
Berlin. Die Berliner SPD hat sich für Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten in den neuen Bundesländern und Berlin ausgesprochen. Darüber hinaus sollten Besserverdienende mit einer zehnprozentigen Ergänzungsabgabe belastet werden. Zugleich forderte der SPD-Landesvorsitzende Walter Momper gestern, die in Bonn bereits für dieses Jahr geplante Kürzung der Arbeitnehmerzulage für Westberliner frühestens 1992 zu beginnen. Die Berliner dürften nicht doppelt belastet werden, betonte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt.
Die Sozialdemokraten schlugen in Abstimmung mit den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in den östlichen Bundesländern ein »sozial ausgewogenes Konzept« von Steuererhöhungen vor. Danach sollte die Mineralölsteuer um zehn Pfennig pro Liter und die Mehrwehrtsteuer um einen Prozentpunkt erhöht werden. Dies führt nach ihren Berechnungen zu jährlichen Mehreinnahmen von 6,3 Milliarden Mark beziehungsweise 14 Milliarden Mark. Durch eine zehnprozentige, auf vier Jahre befristete Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer, würden jährlich ebenfalls 14 Milliarden Mark mehr eingenommen werden können. Diese Abgabe sollte nach den Vorstellungen der SPD bei Einkommen von jährlich 60.000 Mark für Alleinstehende beziehungsweise 120.000 Mark bei Verheirateten erhoben werden. Die Einnahmen aus den Steuererhöhungen sollten ausschließlich und unmittelbar für den Aufbau der neuen Länder und Berlin eingesetzt werden, erklärten Momper und Staffelt. Sie kritisierten Vorschläge zu Steuersenkungen zur Entlastung von Unternehmen in der gegenwärtigen Legislaturperiode. dpa
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