: Kiel prüft Antrag auf Munitionsverladung
■ In Hannover geht Streit um Emder Hafen weiter
In den Kieler Ministerien für Verkehr und Energie wird ein vom Bundesverteidigungsministerium weitergeleiteter Antrag der britischen Rheinarmee geprüft, ob über den Elbehafen Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) Munition für die britischen Truppen am Golf verschifft werden kann. Wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Dienstag betonte, „stehen wir jedoch nicht unter Zeitdruck“. Ursprünglich sah der Antrag vor, eine Genehmigung zum 18. Februar zu erhalten. Jetzt gehe es lediglich um eine „grundsätzliche Prüfung“.
Nach bestehender Rechtslage können theoretisch 50 Tonnen Sprengstoffgewicht täglich über Brunsbüttel verladen werden. Nach unbestätigten Berichten lautete der Antrag jedoch auf mehrere tausend Tonnen. Allerdings müsse, so der Sprecher, zwischen Sprengstoffgewicht und dem Gesamtgewicht einschließlich „Verpackung“ unterschieden werden.
Das Energieministerium wurde in die Prüfung eingeschaltet, weil das Atomkraftwerk Brunsbüttel in der Nähe des Hafens liegt. Derzeit wird die Nachschubmunition für die Engländer über die niedersächsischen Häfen Emden und Nordenham verschifft.
Der Landesvorstand der Grünen in Niedersachsen hat das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung bei der Verschiffung von Munitionsnachschub für den Golfkrieg in Emden kritisiert. Es sei bedauerlich, daß die Regierung die „Enteignung“ der Hoheitsrechte über den Emder Landeshafen „nicht eindeutig politisch verurteilt“ habe, teilte der Grünen-Vorstand in Hannover mit.
Dagegen warf CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Gansäuer den Grünen vor, sie setzten ihre „Hetzkampagne“ gegen die Allierten am Golf fort. Die Überlegungen der Grünen, möglicherweise gegen die Bundesregierung wegen der Übernahme der Hoheitsrechte zu klagen, wies Gansäuer als rechtlich unzulässig zurück. dpa
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