: Vom Mütter- und Kongreßzentrum
■ Stadtbürgerschaft debattierte Bremisch-Problematisches
Einen kleinen Erfolg konnten die Oppositonsfraktionen gestern in der Bremer Stadtbürgerschaft einheimsen: Bausenator Kunick mußte ihnen eingestehen, daß sein Ressort 1988 wider besseres Wissen eine falsche Zahl in die Senatsvorlage zum Kongreßzentrum reingeschrieben hatte. 1988 hatte der Senat die Gesamtkosten des Bauvorhabens noch mit „billigen“ 50 Millionen angegeben und für den Teilabriß der Hallen II und III nur „billige“ 4,5 Millionen eingesetzt. Kunicks Eingeständnis: Zu diesem Zeitpunkt habe es aber bereits Berechnungen gegeben, daß nicht 4,5 Mio. Mark, sondern 13,5 Mio. Mark von Nöten seien. Inzwischen sind auch diese 13,5 Mio. längst nach oben korrigiert, von über 19 Mio. Mark ist die Rede. Der grüne Abgeordnete Paul Tiefenbach sprach von einer „vorsätzlichen Täuschung“ des Parlaments. Die Oppositionsparteien konnten sich jedoch nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, das Gutachten des Rechnungshofs ausgehändigt zu bekommen. Dieses Gutachten war Anfang Februar der Presse zugespielt und daraufhin vom Haushaltsausschuß einstimmig (also mit SPD-Stimmen) angefordert worden. Doch gestern votierten die SPD-ParlamentarierInnen dafür, vorerst nur Senat und zuständigen Behörden Einblick in das Gutachten des Rechnungshofes zu gestatten. Tiefenbach: „In Bremen müssen die Abgeordneten die Journalisten belagern, um etwas rauszubekommen. In anderen Parlamenten ist es genau umgekehrt.“
Abgeschmettert von der SPD-Mehrheit wurde auch der Antrag von CDU und FDP, die in den Vorständen von gemeinnützigen Stiftungen nicht länger SenatsvertreterInnen sehen wollen, wenn es dadurch zu „Interessenkollisionen“ kommt. Hintergrund sind die Mißstände bei der vom Sozialressort dirigierten „Hans-Wendt-Stiftung“, die derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß durchleuchtet wird. Die SPD-Fraktion brachte einen eigenen Antrag ein. Sie bittet den Senat darin so höflich wie vorsichtig, doch bitte selbst die Frage zu beantworten: „Welche Vorkehrungen gedenkt der Senat zu treffen, um mögliche Interessenkollisionen zwischen Stiftungs- und Verwaltungshandeln zu verhindern?“
Verglichen mit dem Über-100-Millionen-Projekt Kongreßzentrum ging es ansonsten um Soziales, BürgerInnen-Nahes und damit um Kleckerbeträge. So wußte Senator Scherf die Abgeordnete Ilse Merkens (SPD) zu beruhigen, es sei nicht vorgesehen, dem Mütterzentum Vahr die Räumlichkeiten in einem Schulgebäude zu kündigen und Senatorin Uhl versprach, das Jugendfreizeitheim Sattelhof mit Honorarmitteln solange über Wasser zu halten, bis dort „eine“ befristete Stelle für eine Stammkraft eingerichtet sei. B.D.
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