: Grüner Bundesvorstand soll abtreten
Bonn (dpa) — Die Grünen in Nordrhein-Westfalen verlangen den Rücktritt aller Bundesvorstandsmitglieder zur nächsten Bundesversammlung im April, um die Erneuerung der Partei zu erleichtern. „Wir erwarten bis zum 1. März eine verbindliche Rücktrittserklärung von jedem Vorstandsmitglied, dessen Amtsperiode nicht ohnehin ausläuft“, heißt es in einem am Dienstag bekanntgewordenen Brief des NRW-Landesvorstandes an die Parteiführung. „Andernfalls werden wir vorsorglich Abwahlanträge ins Werk setzen.“ Wiederkandidaturen seien allerdings möglich. Die NRW- Grünen werfen dem Bundesvorstand mangelnde Initiativen für die Reform der Partei vor. Von ihm „kommt gar nichts. Wegducken und bloß nicht anecken, scheint da die Devise.“ Deshalb müßten die Landesvorstände jetzt aktiv werden, um im Vorfeld des Parteitages einen konsensfähigen Leitantrag und eine satzungsändernde Zweidrittelmehrheit für die wichtigsten Strukturreformen zu organisieren. Die NRW-Grünen luden die anderen Landesvorstände zu einer Beratung am 9./10. März ein, bei der Bundesvorstandsmitglieder zwar anwesend, aber nicht stimmberechtigt sein sollen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen