■ OUT OF AREA: Keine Mehrheit für Grundgesetzänderung
Bonn (ap) — Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht in seiner Partei keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, die Bundeswehreinsätze im Rahmen von UNO-Friedensmissionen ermöglichen würde. In einem Interview des Kölner 'Express‘ verwies Lafontaine darauf, daß die Bonner Regierungskoalition für einen entsprechenden Vorstoß auf die Stimmen der SPD in Bundestag und Bundesrat angewiesen sei, da das Grundgesetz nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden könne. SPD-Fraktionschef Jochen Vogel hat die Regierungsvorlage zur Einschränkung von Rüstungsexporten als „völlig unzulänglich“ zurückgewiesen und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt, der ein Exportverbot für Kriegswaffen in Staaten außerhalb der Nato und die Einstufung illegaler Rüstungsexporte als Verbrechen vorsehe. Der Regierungsentwurf soll am Donnerstag im Bundestag behandelt werden.
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