CDU-Arbeitsgruppe zu Paragraph 218 eingerichtet

Bonn (afp) — Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Schutz des ungeborenen Lebens“ reagierten die Unionsfraktionen jetzt auf die kontroverse Diskussion in den eigenen Reihen über den Paragraphen 218. Das Gremium, das von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Michalk aus Dresden geleitet wird, soll nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Bohl, einen Konsens unter den CDU/ CSU-Parlamentarien zur anstehenden Neuregelung des Abtreibungsrechts finden. Zunächst ging es gestern in Bonn jedoch um Schelte für den Koalitionspartner FDP. Bohl kritisierte vor allem die Ankündigung des stellvertretenden FDP- Vorsitzenden Gerhart Baum, die Liberalen wollten zusammen mit der SPD eine Mehrheit für eine Fristenlösung mit obligatorischer Beratung herbeiführen. In einer Koalition sei es notwendig, erst einmal auf den Partner zuzugehen, bemängelte der CDU-Politiker. Bohl räumte ein, es werde nicht leicht sein, innerhalb der Union einen Konsens zu finden. Im offenen Widerspruch zur CDU-Politik hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sabine Bergmann-Pohl, am Dienstag die Abschaffung des Paragraphen 218 mit der Begründung gefordert, die Frauen dürften im Konfliktfall nicht unter Strafe gestellt werden. Dagegen hatte der CDU- Bundestagsabgeordnete Paul Hoffacker letzte Woche eine erhebliche Verschärfung des Abtreibungsrechts vorgeschlagen. Nach Vorstellungen des Unions-Rechtsaußen sollen sich Frauen vor einer öffentlichen Kommission über den Abbruch rechtfertigen. Ferner hatte sich Hoffacker für die Abschaffung der Krankenkassenfinanzierung und ein Verbot der „Pille danach“ ausgesprochen. Seine Vorschläge stießen nicht nur bei Politikerinnen von SPD und Grünen bzw. Bündnis 90 auf empörte Kritik, sondern wurde gestern auch von der CSU-Frauenpolitikerin Ursula Männle zurückgewiesen.