: Gauweiler umarmt BI
■ Und Glück stellt Volksentscheid zur Disposition
Berlin (afp/dpa/taz) — Nach dem Müll-Volksentscheid in Bayern hat die siegreiche CSU die unterlegene Bürgeraktion „Das bessere Müllkonzept“ heftig in die Arme geschlossen — um ihr mitzuteilen, daß so etwas möglichst nicht nochmal versucht wird. Umweltminister Peter Gauweiler sagte, ihm habe „die Kraft gefallen, die da entwickelt wurde“. Von ganz unten gegen einen „Riesenapparat“ anzutreten, sei durchaus eine Leistung. Damit nicht genug: Die Bürgeraktion habe für die Abfalldiskussion „einen Paukenschlag geliefert“ und damit ihm, dem Umweltminister, geholfen, freute sich Gauweiler.
Der Vorsitzende der CSU- Landtagsfraktion, Alois Glück, übernahm unterdessen den anderen Part und stellte im 'Bayernkurier‘ den in der bayerischen Verfassung verankerten Volksentscheid zur Disposition. Die Müllentscheidung habe „eindeutig bewiesen, daß derartige komplexe und schwierige Themen nicht geeignet sind, auf diese Art und Weise entschieden zu werden“. In der „Art eines Religionskrieges“ hätten manche Vertreter der Bürgeraktion eine „Angst- und Verleumdungskampagne“ geführt. Einen ähnlichen Eindruck hat die Volksentscheid-Kampagne auch beim Bund Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hinterlassen. Allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Im Vorfeld der Entscheidung sei es „zu zahlreichen Gesetzesverstößen durch Bürgermeister und Landräte gekommen“, das Wahlvolk sei „in unzulässiger und zum Teil wahrheitswidriger Form beeinflußt worden, dem CSU-Gesetzentwurf zuzustimmen“, schreibt der BBU an die Landtagsfraktionen in München. Als Beleg erinnern die BBU- Vertreter daran, daß gegen viele bayerische Bürgermeister Dienstaufsichtsbeschwerden wegen unzulässiger Beeinflussung der WählerInnen erhoben wurden. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei deshalb „überdringlich“. Mit ihrem Antrag wollen die BBU-Vertreter eine Wiederholung der Abstimmung erreichen. gero
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
