: Innenminister Braun zufrieden
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Wolfgang Braun (CDU) hat sich zufrieden über den bisherigen Stand beim Aufbau der Polizei geäußert. Es seien alle erforderlichen Schritte eingeleitet, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, sagte er vor dem Innenausschuß des Landtages. Gegenwärtig erarbeite man unter anderem ein Aufnahmegesetz für Ausländer sowie den Entwurf eines Beamtengesetzes und ein Datenschutzgesetz.
Er setze sich dafür ein, Mietveränderungen nach den Regelungen des Einigungsvertrags zu vollziehen, wonach die Mietzinsbindung bis Jahresende gelte. Sollte der Bund die dafür benötigten 3,9 Milliarden nicht zahlen, müßte die Landesregierung für ein entsprechend hohes Wohngeld eintreten. adn
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