: Möglichkeiten zum Kriegssteuerboykott
Berlin. Seit einem ersten Steuerboykott-Treffen letzte Woche laufen bei den Arkasu-Frauen die Telefone heiß. Die Mitarbeiterinnen des Gesundheits- und Beratungsprojekts türkischer und anderer Frauen sind dem Ansturm an Nachfragen interessierter Projekte und Betriebe kaum mehr gewachsen.
Trotz grundsätzlicher Bereitschaft zahlreicher Gruppen, eine Verweigerung von Kriegssteuern aus Gewissensgründen mitzutragen, stand auch bei der zweiten Versammlung am vergangenen Mittwoch das Bedürfnis nach Information im Vordergrund. Insbesondere in »herkömmlichen« Betrieben müsse erst Überzeugungsarbeit geleistet werden, um die Voraussetzungen für einen Boykott — die Übereinstimmung von ArbeitgeberInnen und -nehmerInnen — zu schaffen. Auch über die einzubehaltende Summe von Lohn- oder Umsatzsteuer herrschte Unklarheit. Vorgeschlagen wurde als Richtlinie 20 Prozent. Denn 17 Prozent des Bundesetats wandern jährlich ins Verteidigungsministerium, weitere 17 Milliarden wurden zusätzlich bisher im Golfkrieg verpulvert. Dies entspricht einer Summe von 500 Mark pro Kopf, die sich bis Jahresende voraussichtlich verdoppeln wird. Manche Projekte haben auch schon die vergleichsweise risikofreieste Boykottform — Steuern in Kleinbeträgen auf verschiedene Konten der Finanzämter ohne Angabe von Steuernummer und -grund zu überweisen — erprobt. Mit Aktionen wie dieser soll zugleich der politische Druck auf Bundesebene verstärkt werden, zum Beispiel zur Unterstützung des gestern im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurfs des Bündnis 90, der eine Befreiung von Kriegssteuern aus Gewissensgründen vorsieht.
Zur Verbreitung der Idee des Kriegssteuerboykotts hat sich jetzt eine offene Arbeitsgruppe gebildet, die sich Montag um 19 Uhr im Arkasu, Oranienstraße 25, trifft. Beim nächsten Mittwochstreffen im Arkasu um 19 Uhr werden ein Anwalt und eine Steuerberaterin für Fragen zur Verfügung stehen. bcs
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