: Imhausen-Chemie erneut am Pranger
■ Staatsanwaltschaft wirft der Firma Subventionsschwindel vor/ Prokuristin seit gestern in Haft
Mannheim (taz) — Bei der Firma Imhausen-Chemie GmbH im südbadischen Lahr, die durch die Lieferung einer kompletten Giftgasanlage nach Libyen weltweite Berühmtheit erlangte, haben am Donnerstag erneut die Fahnder zugeschlagen: Dieses Mal geht es um Subventionsbetrug in Millionenhöhe. Es bestehe der dringende Verdacht, so teilte gestern die Mannheimer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit, daß die Imhausen- Schummler das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) um Subventionen in Höhe von rund einer Million Mark betrogen haben. Für ein Pilotprojekt im Bereich der Kohleverflüssigung (Entwicklung eines Rohrreaktorverfahrens zur katalytischen Höchstdruckhydrierung von Braun- und Steinkohle) kassierte Imhausen zwischen 1985 bis 1989 staatliche Förderungsgelder. Dabei soll die Firma Personalkosten falsch abgerechnet haben. Auf erste Verdachtsmomente stießen die Fahnder bereits im Frühjahr 1989 bei der Auswertung beschlagnahmter Unterlagen im Zusammenhang mit der Giftgasfabrik in Rabta. Der Verdacht verstärkte sich, nachdem BKA-Fahnder im August und November letzten Jahres weitere Papiere sichergestellt hatten.
Gegen eine Prokuristin, so bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Wechsung gestern, wurde ein Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr vollstreckt. Dem Ex-Firmenchef Jürgen Hippenstiel-Imhausen wirft die Staatsanwaltschaft Betrug in einem besonders schweren Fall vor; auch gegen ihn wurde ein Haftbefehl beantragt. Der Rabta-Regisseur sitzt derzeit ohnehin eine fünfjährige Haftstrafe ab, zu der ihn das Landgericht Mannheim im vergangenen Juni wegen seiner Beteiligung an der Giftgasfabrik verurteilt hatte.
Brisantester Aspekt des Subventionsschwindels: Mit den erschlichenen BMFT-Fördergeldern sollen zum Teil die Personalkosten für Mitarbeiter bezahlt worden sein, die in Wahrheit die Pläne für die libysche Giftgasfabrik zeichneten.
Erst vor wenigen Tagen hatte der neue baden-württembergische Justizminister Helmut Ohnewald vollmundig angekündigt, „unkonventionelle Wege“ zu beschreiten, um doch noch an die Gewinne aus dem illegalen Libyen-Geschäft heranzukommen. Im Verfahren gegen Hippenstiel-Imhausen hatte das Mannheimer Landgericht nämlich nach dessen Teilgeständnis auf die vollständige Ausermittlung des Gewinnes verzichtet — aus Gründen der „Prozeßökonomie“, wie es damals hieß. Der Gewinn wurde lediglich auf rund 70 Millionen veranschlagt, woraus eine Steuerhinterziehung von rund 16 Millionen Mark errechnet wurde. Tatsächlich wird Hippenstiel-Imhausens Gewinn aus dem Rabta-Deal aber auf mindestens 119 Millionen Mark geschätzt, was eine Steuerschuld von etwa 60 Millionen ergäbe. Aufgrund des Urteils hätte Hippenstiel-Imhausen nach seiner Entlassung über den größten Teil der Beute frei verfügen können. Nach massiver Kritik soll jetzt der Späth- Ausschuß des Landtags auch den Mannheimer Jusitz-Deal durchleuchten. Thomas Scheuer
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