„Patriot für Israel“

■ Resolution der Bremer Grünen: Wir geben unser Solifonds-Mandat zurück!

Seit Jahren nimmt der Dritte-Welt-Haus e.V. die Vertretung des Grünen Landesverbandes im Internationalen Solidaritätsfonds der Grünen (=ISF) wahr.

Obwohl wir von der Politik des Bremer Landesverbandes nie besonders begeistert waren, fanden wir unsere Mitarbeit im Solifonds bisher sinnvoll. Die Verabschiedung der „Patriot für Israel“-Resolution durch die Bremer Landesmitgliederversammlung am 9.2.91 macht es uns leider unmöglich, für diesen Bremer Landesverband weiterhin vertretend im ISF tätig zu sein. Wir geben daher das Mandat mit sofortiger Wirkung zurück! Begründung: Wir lehnen die Aufweichung der Forderung „Stoppt den Rüstungsexport“ entschieden ab — auch wenn es sich um den Schutz der israelischen Zivilbevölkerung handeln soll. Wenn schon Patriots, warum eigentlich nicht auch Patriots in den Irak zum Schutz der irakischen Zivilbevölkerung? Oder bringt es unsere Verantwortung als Deutsche gegenüber Juden mit sich, daß eir einen toten Araber für weniger schwerwiegend halten müssen als einen toten Juden? (Und wo war der Ruf nach „Verteidigungswaffen“, um den Völkermord an den Kurden durch deutsches Giftgas zu verhindern?) In diesem Sinne offenbart die Forderung nach „Patriots für Israel“ einen neuen Rassismus! Darüber hinaus müssen sich die Befürworter einer solchen Forderung fragen lassen, wo denn die Grenze zwischen guten und bösen Rüstungsexporten sein soll, ob das nicht immer eine Frage des Standpunktes ist und somit bestimmte Interessen ausdrückt, und ob sie sich damit nicht in letzter Konsequenz auch in eine Reihe mit Vaterlandsverteidigern stellen würden, wenn nur die Argumente gut sind?

Selbstverständlich — das sei in dieser eher moraltriefend als politisch-argumentativ geführten Debatte noch einmal ausdrücklich gesagt-stellen wir das Existenzrecht Israels nicht in Frage! Trotzdem kann es doch nicht angehen, daß allein die Nennung der Formel „Existenzrecht Israels“ die kritischen Köpfe hierzulande völlig vernagelt, so daß sie die Todeskrämer der Rüstungsindustrie unterstützen.

Wodurch wird dieses Existenzrecht Israels aber eigentlich bedroht bzw. gesichert? Ist es weniger bedroht, wenn die USA und Verbündete den arabischen Raum nach ihren Vorstellungen neu geordnet haben? Wenn schon von Bedrohung gesprochen wird: ist sich die israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen nicht selbst die größte? Werden die arabischen Nationen nach dem Golfkrieg-über dessen Ausgang es ja wohl kaum Zweifel geben dürfte — Israel als Statthalter der USA mehr lieben als vorher?

Dies alles bedarf differenzierter Antworten statt des ideologischen Schulterschlusses mit den Interessen der 1. Welt gegen die sogenannte 3. Wir sind-ausnahmsweise-mit Herrn Bush einer Meinung, daß es im Golfkrieg weder primär um die Befreiung Kuwaits noch die Vernichtung Saddam Husseins geht, sondern um die Etablierung einer neuen Weltordnung.

Nachdem der Ost-West-Konflikt in den Hintergrund getreten ist und die Sowjetunion als Konkurrent und Korrektiv im Verteilungskampf um die Pfründe der sogenannten 3. Welt entfällt, macht sich der entwickelte Norden vereint daran, dem Süden diese neue Weltordnung aufzuzwingen: der Nahe Osten soll nur ein erstes Beispiel sein.

Natürlich wissen wir auch, daß Saddam Hussein ein Schlächter ist, verantwortlich für den Tod Tausender Kurden, etc. — was uns aber nicht davon abhält, eindeutig gegen die neuen Weltordnungspläne der USA, BRD undCo. zur Perfektionierung der Ausbeutung der 3. Welt Stellung zu nehmen. Die besagte Resolution der Bremer Grünen enthält keine klare Positionsbestimmung: Einerseits sind sie für die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, andererseits nicht... gegen Raketenabwehrwaffen für Israel. Dieser Grüne Ruf nach bundesdeutschen Rüstungsexporten macht uns eine weitere Vertretung des Bremer Landesverbandes im Solifonds unmöglich, und wir können sie auch nicht mehr vor mit uns zusammenarbeitenden Solidaritätsgruppen verantworten. Trotz dieser nötigen Konsequenz verlassen wir den Solifonds nur ungern, da wir nach wie vor die entwicklungspolitische Kompetenz seiner Mitglieder und die Qualität der Debatten sehr hoch schätzen.

Wir wünschen dem Solifonds viel Erfolg bei seiner weiteren Arbeit und versichern ihm auch weiterhin unsere Unterstützung.

Käthe Jans/Ute Braun (Dritte-Welt-Haus e.V.)