: Bundeswehr: Kinkel für weitgehende Grundgesetzänderung
Bonn (ap) — Bundesjustizminister Klaus Kinkel setzt sich für eine weitgehende Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr ein. Im 'Handelsblatt‘ vertritt er die Auffassung, eine Grundgesetzänderung, die nur den Einsatz der Bundeswehr für UNO-Ordnungsaufgaben vorsehe, wäre wenig hilfreich. Kinkel forderte konkret Neuregelungen in drei Fällen: So müßten ein Blauhelm- Einsatz ordnender Art, ein Kampfeinsatz unter UNO-Kommando und ein Kampfeinsatz zur Durchsetzung von UNO-Resolutionen wie derzeit im Golfkrieg ermöglicht werden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Norbert Gansel, meint ebenfalls im 'Handelsblatt‘, letztlich solle die UNO die Rolle einer „Weltpolizei“ spielen. Dann müsse auch Deutschland der Weltorganisation Soldaten zur Verfügung stellen. Sie sollten in die UNO-Friedenstruppe integriert werden und Überwachungsaufgaben bei oder nach Bürgerkriegen übernehmen.
Der Einsatz müsse allerdings immer von einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag genehmigt werden.
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