Auf dem Weg zur Dreiländeranstalt
■ Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Wochenende verständigten sich Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Zusammenarbeit/ Bis März soll ein erstes Konzept vorliegen
Berlin. Beim Kamingespräch im Senatsgästehaus im Grunewald schmiedeten die Ministerpräsidenten der Ostländer und Berlins Regierender am Sonntag Pläne für die Neuordnung der Rundfunklandschaft im Osten. Wie Bürgermeister Eberhard Diepgen erst gestern preisgab, verständigte er sich mit den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern (Gomolka, CDU) und Brandenburg (Stolpe, SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen hin zu einer möglichen Dreiländer-Rundfunkanstalt.
Die Chefs der Staats- beziehungsweise Senatskanzleien wurden beauftragt, bis März ein Konzept für eine Zusammenarbeit auszuarbeiten. Dabei geht es Diepgen sowohl um die Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch um die Vergabe von Frequenzen für private Sender.
Wie berichtet, hat vor allem der Berliner Senat ein Interesse an einer Dreiländer-Anstalt innerhalb der ARD, die den Namen Nordostdeutscher Rundfunk tragen könnte. Nach Diepgens Vorstellung soll eine gemeinsame Landesrundfunkanstalt gegründet werden, die in jedem der drei Länder ein Landesfunkhaus hat. Sie sollten, so Diepgen, stark föderalistisch organisiert sein und die Einzelinteressen der beteiligten Länder berücksichtigen. Über den möglichen Sitz der Intendanz wollte sich Diepgen nicht konkret äußern. Gomolka hatte gefordert, daß sie in Schwerin angesiedelt werde. Diepgen ist es nach eigenen Angaben nicht so wichtig, daß starke Führungsetagen in Berlin angesiedelt sind. Wichtiger sei es, daß die Berliner Interessen über ein starkes drittes Programm und Nachrichten aus Berlin gewährleistet seien.
Auf dem Treffen der Ministerpräsidenten wurden außerdem die Weichen für den Beitritt der neuen Länder zum ZDF gestellt. Alle fünf wollen dem Staatsvertrag beitreten, nähere Einzelheiten wurden jedoch noch nicht geklärt. Auch die Zukunft des RIAS wurde bei dem Treffen erörtert. Der Berliner Senat plädiert für einen gemeinsamen Hörfunksender mit dem Deutschlandfunk — unter dem Dach des ZDF — mit Sitz in Berlin und hofft dabei auf die Unterstützung der SPD-Länder. Insgesamt sind jedoch bei der gesamten Neuordnung des Rundfunkwesens noch hohe Hürden zu überwinden, sollen die Berliner Wünsche eine Chance haben. Aus Brandenburg sind immer wieder Gerüchte zu hören, daß das Land am liebsten allein eine Rundfunkanstalt begründen würde — mit enger Anbindung an den WDR in Köln. Das Land Nordrhein-Westfalen mischt im Nachbarland Berlins auf allen politischen Ebenen intensiv mit, mit finanzieller und personeller Unterstützung. WDR-Intendant Nowottny soll nach den Worten Diepgens jedoch eine Mehrländeranstalt unterstützen. kd
