: Grüne entschuldigen sich bei Isrealis
Bonn (taz) — Die Mehrheit des Bundesvorstands der Grünen spricht sich auch nach der mißglückten Israel- Reise gegen die Lieferung von Patriots aus. Die Parteisprecherin Renate Damus entschuldigte sich zugleich im Namen der Gesamtpartei bei der israelischen Bevölkerung, bei der jüdischen Gemeinde in der Bundesrepublik und den iraelischen Freunden für die Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Vorstandssprechers Christian Ströbele. Dieser hatte die irakischen Raketenangriffe als logische und zwingende Konsequenz der israelischen Politik bezeichnet. Ströbele sei damit in „übler Weise“ von der Position der Gesamtpartei abgewichen.
Renate Damus vertrat die Meinung, daß alle Waffen, auch sogenannte Abwehrwaffen, eine „Todesspirale erzeugen“, weil sie den Krieg verlängerten. Drei der elf Vorstandsmitglieder teilen diese Auffassung nicht. Das Vorstandsmitglied Ozan Ceyhun tritt für die Patriot-Lieferung auch mit dem Argument ein, weil „nicht nur die Menschen in Tel Aviv und Haifa, sondern auch die Menschen in den besetzten Gebieten, die nicht einmal genügend Gasmasken haben und per Gerichtsentscheidung bekommen durften“, heute „unsere Hilfe brauchen“.
Die Grünen, die für einen unabhängigen Palästinenserstaat eintreten, werten den Krieg nach den Worten des Bundesvorstandsmitglieds Jürgen Maier als einen katastrophalen politischen Rückschritt für einen Dialog zwischen den auf Ausgleich orientierten Gruppen der Israelis und Palästinensern. Frieden werde es in der Region so lange nicht geben, wie nach der Zerschlagung des irakischen Militärpotentials eine israelische Hegemonialmacht übrigbleibe und das Palästinenserproblem nicht gelöst werde, sagte Maier. Dies programmiere lediglich neue Kriege vor. Maier verlangt von der EG, nachdrücklich eine Nahost-Konferenz unter Einschluß der PLO zu fordern.
Israel habe nichts getan, die Region zu befrieden, sondern alle UN- Resolutionen mißachtet, kritisierte Damus. Sie entschuldigte sich schließlich bei Henryk M. Broder, dem „Schmierenjournalismus“ vorgeworfen wurde. Nachdem sie das Ströbele-Interview nochmals gründlich gelesen habe, wisse sie, daß Zitate nicht aus dem Zusammenhang gerissen seien, und demnach keine Montage stattgefunden habe. Meike Eilers
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