piwik no script img

Kohl telefoniert mit Major

Bonn (afp) — Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat den Irak aufgefordert, den Krieg zu beenden und sich so schnell wie möglich aus Kuwait zurückzuziehen. Die Leiden und die Angst der Menschen in der Golfregion müßten aufhören, forderte Weizsäcker zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Südkorea. Nach dem Krieg müsse ein umfassender Entwicklungsplan erarbeitet werden, zu dem die Bundesrepublik und die Partner in der EG ihren Beitrag leisten würden. Unterdessen erörterte Bundeskanzler Helmut Kohl telefonisch die Lage am Golf mit dem britischen Premierminister John Major und Frankreichs Staatschef Fran¿ois Mitterrand. Der FDP-Vorstand erklärte in Berlin, die FDP stehe fest an der Seite der Koalition. Der FDP-Vorstand äußerte die Hoffnung, daß der Krieg schnell und ohne große Verluste zu Ende gehen werde. Dann müßten sich alle Bemühungen auf eine stabile Nachkriegsordnung in der Region richten.

Dagegen bezeichnete der ehemalige Flottillenadmiral Elmar Schmähling die Bodenoffensive als „Skandal“. Das Blutvergießen sei „absolut vermeidbar“ gewesen. Der Bundesregierung warf Schmähling vor, sie scheitere beim Spagat, eine moderate europäische Linie zu fahren und andererseits die USA blind zu unterstützen.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sofort alle Zahlungen für den Golfkrieg einzustellen, keine Transporte ins Kriegsgebiet zuzulassen und sich „eindeutig von diesem Krieg“ zu distanzieren. Der Beginn des Bodenkriegs zu dem Zeitpunkt, als mit der sowjetischen Friedensinitiative die Chance zur Beendigung des Krieges greifbar nahe gewesen sei, belege, daß es den USA und ihren Verbündeten von Anfang an nicht um eine Befreiung Kuwaits gegangen sei, erklärte Christine Weiske vom Bundesvorstand.

Die PDS-Bundestagsabgeordneten verlangten die sofortige Einstellung der Kämpfe am Golf und die Aufnahme politisch-diplomatischer Kontakte im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf anderem Wege zur friedlichen Beendigung des Konflikts. Mit der Bodenoffensive gehe es den USA vor allem darum, den Irak als Regionalmacht auszuschalten und im Nahen Osten mit der Schaffung einer „neuen Weltordnung“ zu ihren Bedingungen zu beginnen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen