piwik no script img

Vorläufiges Aus für Atomklo Morsleben

■ Bundesamt für Strahlenschutz hat keine Betriebsgenehmigung

Hannover (taz) — Bundesumweltminister Töpfer hat gestern sein einziges betriebsbereites Endlager für atomaren Müll eingebüßt. Der Verwaltungssenat beim Bezirksgericht Magdeburg stellte fest, daß das Bundesamt für Strahlenschutz als heutiger Eigentümer trotz aller atomrechtlichen Sonderklauseln im Einigungsvertrag das Endlager nicht betreiben darf. Inhaber der zur Zeit „schwebend unwirksamen“ Betriebsgenehmigung seien noch immer die Energiewerke Nord, die im Zuge mehrerer komplizierter Eigentümerwechsel als vorletzte das Endlager betrieben haben. Gegen die vorläufige Stillegung stehen Töpfer keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung; dank Töpfer selbst sind inzwischen die Obergerichte für solche atomrechtlichen Anordnungen erste und einzige Instanz. So sprach das Bundesumweltministerium denn gestern auch von einer „schwierigen Situation“. SEITE 6

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen