: Metaller machen mobil
■ Leipziger Betriebsräte-Erklärung: Beschäftigung finanzieren statt Arbeitslosigkeit verwalten
Leipzig. Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmer hat die IG Metall in Leipzig für die nächsten Tage und Wochen angekündigt. In einer „Leipziger Erklärung“, der 280 Betriebsratsmitglieder während einer Funktionärskonferenz der Gewerkschaft in der Messestadt aus großer Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung im Osten ihre Zustimmung gaben, wird von der Bundesregierung ein Umbau der Planwirtschaft im Osten ohne Kahlschlag gefordert. Die Konferenzteilnehmer vertraten gut 60.000 Metallarbeiter aus Leipzig und mehreren angrenzenden Landkreisen.
Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am 4.März 1991 soll mit "Unruhe in den Betrieben“ begleitet werden. Am 11.März wollen die Metaller in Massen bei der traditionellen Leipziger Montagsdemo für ihre Forderungen eintreten. Lebensqualität sei jetzt und hier erforderlich, heißt es in der Erklärung. „Wir haben nicht im Jahre 1989 demonstriert, um 1991 pendeln oder umziehen zu müssen.“
Durch die rigorose Privatisierungspolitik der Treuhand würden Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet, werde volkseigenes Vermögen verschleudert. Soziales Elend sei vorprogrammiert, betonen die Metaller. Sozialpläne sollen auf Anweisung der Treuhand als Kostenfaktoren auf Almosengröße beschnitten werden. Sanierung statt blinde Privatisierung sei die Alternative. Wenn die industrielle Basis erst einmal vernichtet ist, werde es keine sinnvolle Perspektive mehr für die Menschen in Leipzig und im ganzen Osten Deutschlands geben. Es müsse Beschäftigung finanziert statt Arbeitslosigkeit verwaltet werden. Allein dem Arbeitsamt Leipzig stünden nach Berechnungen der IG Metall für rund 100.000 Arbeitslose und Kurzarbeiter 60 Millionen DM monatlich zur Verfügung, ohne Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Qualifizierungsmaßnahmen und Verwaltungskosten. Diese Mittel sollten vielmehr für Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierung in den Betrieben eingesetzt werden, ehe die Arbeitnehmer entlassen werden. Keine Kündigungen mehr in diesem Jahr, fordert die „Leipiger Erklärung“. adn
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