taz_archiv_8574741730160

Gesetz sagt nein, Regierung ja

Schwedische Waffen töten auf beiden Seiten/ Nachschub wg. „einzigartiger Situation“  ■ Aus Stockholm Reinhard Wolff

Wäre unsere Aufgabe nicht, auf ein Ende des Krieges hinzuwirken, anstatt die Parteien mit weiteren Waffen zu versorgen?“ Die Antwort, die die kommunistische Reichstagsabgeordnete Schyman erhielt, war eindeutig: Die schwedische Regierung wird an die USA und die Alliierten Waffen- und Munitionsnachschub liefern, auch wenn dies gegen den Wortlaut des Gesetzes verstößt.

Denn Schweden hat ein Waffenexportverbotsgesetz, wonach grundsätzlich jeder Export an kriegsführende Parteien und in Krisen- und Kriegsgebiete verboten ist. So dehnbar andere Bestimmungen dieses Gesetzes sind — was die unzähligen Waffenschmuggelaffären der letzten Jahre nur zu deutlich widerspiegeln — in diesem Punkte schien keine andere Auslegung möglich. Die Außenhandelsministerin Anita Gradin sieht dies anders: „Durch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist Schweden verpflichtet, den UN-Regeln und Beschlüssen des Sicherheitsrates, auch der Resolution 678, zu folgen.“

Daß in dieser Resolution kein Land verpflichtet wird, Waffen an die Alliierten zu liefern, wird stillschweigend übergangen. Schweden kann also nach Auffassung der Regierung Carlsson an die kriegführenden USA und ihre Alliierten Waffen verkaufen. Ein Fall ist bereits bekannt geworden: Am 18. Februar verließ ein Schiff unter der Flagge von Hongkong den südschwedischen Hafen von Karlskrona mit Ziel Persischer Golf. Die Ladung: zwei hochmoderne Minenschweber. Die zwanzig Meter langen Schiffe, die ferngesteuert Seeminen aufspüren und unschädlich machen können, wurden an die USA verkauft. Die Bush-Regierung hat aber auch anderweitig Bedarf für Nachschub aus schwedischen Waffenschmieden. So hat sie in den letzten vier Jahren für etwa 1,5 Milliarden Kronen Granatwerfer des Typs AT4 aus Schweden bezogen, ihn darüber hinaus in großer Menge in Lizenz bei Honeywell nachbauen lassen.

Mit fast 300.000 dieser Wegwerfgeschütze für einmaligen Gebrauch sind die US-Soldaten in Saudi-Arabien ausgestattet. Nachschub nach jedem Abschuß wird also gebraucht. Ein anderer „Renner“: das Granatgewehr „Carl Gustaf“, ebenfalls eine Panzerabwehrwaffe. Nicht nur in der US-Armee zu Hause, sondern auch bei der Armee von Saudi-Arabien, wo es eigentlich niemals hätte hingeliefert werden dürfen. Vor ein paar Jahren war die Waffe der — staatlichen! — schwedischen Waffenfirma FFV über Großbritannien auf die arabische Halbinsel geschmuggelt worden.

Auch Saddam Hussein hat trotz des offiziellen Exportverbots in das Spannungsgebiet Mittlerer Osten alle schwedischen Waffen bekommen, die er sich wünschte. Luftabwehrraketen und Feuerleitsysteme werden über Jugoslawien und Italien geschmuggelt. Sprengsätze für fast zwei Millionen Minen kamen auf noch immer nicht erforschten Umwegen ins Land und viele elektronische Bauteile, die den Grundstock für das Kommunikationssystem der irakischen Armee darstellen, sind „zivile“ Exportgüter aus den schwedischen High-Tech-Zentren.

Die großen Geschäfte werden dort erst für die Zeit „danach“ erwartet. Der Krieg, „endlich“ wieder mal ein Einsatz unter realistischen Bedingungen, hat die Vorteile „intelligenter“ Munition augenfällig werden lassen. Die Schweden haben sich zu Spezialisten auf diesem Gebiet entwickelt. Von ausgedehnten Entlassungen unter den 6.000 Beschäftigten, von Einsparungen und Rationalisierungsmaßnehmen war im letzten Jahr zu lesen. Diese Zeiten sind vorbei. Das Geschäft floriert.