SPD-Wahlprogramm zu WAPpelig
■ SPD-Unterbezirk Ost fordert andere Gewerbeflächenpolitik und besseres WAP
Seit Mittwoch abend steht die Bebauung der Hemelinger Marsch wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Da beschloß der Unterbezirk Ost der SPD mit großer Mehrheit: „Eine Ausweisung von Gewerbeflächen in der Hemelinger Marsch wird abgelehnt. Die Fläche muß Landschaftsschutzgebiet bleiben.“ Vorgelegt worden war der Antrag vom UB-Vorstand, der damit auf heftige Kritik aus den Reihen der Genossen an der UB-Vorsitzenden Tine Wischer reagierte. Denn obwohl der UB im Herbst schon einmal per Beschluß die Gewerbeflächen-Pläne abgelehnt hatte, hatte Tine Wischer in der SPD- Fraktion letztendlich einen gegenteiligen Beschluß als das „kleinere Übel“ mitgetragen.
Während sich der Senat und die Fraktion eindeutig für Gewerbe in der Marsch ausgesprochen haben, hat sich ein Landesparteitag bislang nicht mit den Flächenplänen befaßt. Doch dies wird nachgeholt werden müssen. Der Unterbezirk forderte einen Sonder- Landesparteitag zu diesem Thema und schrieb seine ablehnende Position auch in den Entwurf für das Wahlprogramm der SPD.
Insbesondere die Genossen aus Hemelingen hatten sich noch einmal vehement gegen die Senats- Pläne ausgesprochen. „Hemelingen ist dicht und Hemelingen bleibt dicht“, so ihre Position. Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte, die im Senat als einzige und bis zuletzt gegen die Gewerbepläne gestimmt hatte, gab sich dagegen senatsloyal und sprach davon, daß es bislang lediglich um eine Prüfung ginge, ob das Gebiet für Gewerbe genutzt werden solle. In der Abstimmung hob die Senatorin dann aber doch ihr Kärtchen für den ablehnenden Beschluß. Des weiteren sprach sich der Parteitag dafür aus, vor einer Bebauung neuer Wohngebiete Baulücken und Brachflächen zu bebauen und vorhandene Stadtteile zu „arrondieren“.
Schwerpunkt des UB-Parteitages war die Beratung des SPD- Programmentwurfs für die Bürgerschaftswahlen. Der UB-Vorstand hatte ein dickes Paket von Änderungsanträgen eingebracht, um die häufig unverbindlichen Äußerungen des Programmentwurfs zu präzisieren. Konfliktstoff steckt beispielsweise in der Passage zur Wirtschaftspolitik. Es bestehe die Gefahr, so heißt es dort, daß das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm (WAP) wenig Wirkung entfalte und statt dessen der Mitnahmeeffekt dominiere. Schlußfolgerung des UB- Ost: „Wir können daher die Mittel der Wirtschaftsförderung umschichten und auf Maßnahmen zur Strukturverbesserung konzentrieren.
Auch im Bereich Hafenpolitik will der UB nachbessern: „Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daruf hinwirken, daß zukünftig keine Rüstungsgüter mehr in bremeischen Häfen umgeschlagen werden.“
Konkretisiert werden auch die Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV. So sollen die Planungen für Verlängerung und Bau der Straßenbahnlinien 4, 2 und 6 soweit vorangetrieben werden, daß noch in der kommenden Wahlperiode mit dem Bau begonnen werden kann. Außerdem wird eine drastische Verringerung der innerstädtischen Parkmöglichkeiten gefordert.
Das letzte Wort zum Wahlprogramm hat der SPD-Landesparteitag, der sich Mitte April mit dem Entwurf Papier beschäftigen wird. hbk
