Wedemeier: Bremen bleibt handlungsfähig

■ Ergebnis in Bonn: Bremen muß keine Mark mehr für Deutsche Einheit zahlen

Zwei Monate dauerten die Vordiskussionen, gestern hat es Bürgermeister Klaus Wedemeier in Bonn noch einmal „eine Stunde Schweiß gekostet“, dann hatte er seine finanzpolitischen Vorstellungen bei den Ministerpräsidentenkollegen durchgesetzt. Kernpunkt: Obwohl auch die neuen Bundesländer künftig voll in die Umsatzsteuerverteilung einbezogen werden, muß Bremen keine Mark mehr für die finanziellen Folgen der deutschen Einheit aufbringen. Möglich wird dies, weil die anderen Bundesländer sich bereit erklärten, den bremischen und saarländischen Anteil am „Fonds Deutsche Einheit“ zu übernehmen.

Außerdem wollen die Ministerpräsidenten der Abschaffung der Vermögens-und Gewerbekapitalsteuer (Einnahmeverlust Bremens: 520 Milionen bis 1994) im Bundesrat nur zustimmen, wenn die Länder und Gemeinden vom Bund eine volle Kompensation erhalten.

Klaus Wedemeier interpretierte das Ergebnis hoffnungsfroh als Signal, daß die anderen Länder künftig auch die Probleme der finanzschwachen Westländer berücksichtigen. In die Aufgabenbeschreibung entsprechender Arbeitsgruppen der Finanzminister wurden zum ersten Mal solche Formulierungen aufgenommen. Die Arbeitsgruppen sollen den Länderfinanzausgleich für die Zeit ab 1995 neu verhandeln und Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation der Länder ab 1992 erarbeiten.

Die finanzielle Handlungsfähigkeit Bremens sieht Wedemeier bis 1994 als gesichert an. „Nun muß dafür gesorgt werden, daß dies auch für die Zeit danach gilt.“ hbk