: Schlaffe Steuersäcke im Osten aufgefüllt
■ Ministerpräsidenten einigten sich auf Hilfe für Ostländer
Bonn (dpa/afp) — Die ostdeutschen Bundesländer sollen sofort voll an der Umsatzsteuer beteiligt und dadurch vor der Pleite bewahrt werden. Darauf einigten sich gestern die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer. Damit befinden sich im Haushaltssäckel der fünf neuen Länder in diesem Jahr etwa 4,8 Millliarden Mark und bis 1994 insgesamt 17 Milliarden Mark mehr als im Einigungsvertrag vereinbart worden waren.
Die SPD-regierten Länder gaben ihre Bedingung, der Bund müsse zuvor auf die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer verzichten, schon vor dem abschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf. Sie fordern allerdings einen vollen finanziellen Ausgleich dafür. Auch Kohl verwies noch einmal auf seine Spendierhosen: Der Bund verzichte auf seinen Anteil aus dem Fonds Deutsche Einheit. SEITE 8
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
