: Ostländer freuen sich über Finanzspritzen
■ Diepgen und Stolpe loben Finanzpaket/ SPD-Fraktionschef Staffelt: Maßnahmen reichen nicht aus
Berlin. Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg haben die Bonner Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Ostdeutschland begrüßt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach gestern in Rundfunk- und Fernsehinterviews von einem »erheblichen Schritt vorwärts« und würdigte die Leistungen des Bundes und der alten Länder. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte im RIAS, die finanzielle Krise sei »zunächst gelöst«. Mit der Regelung könnten alle Beteiligten gut leben.
Bund und Länder hatten sich am Vorabend auf eine Geldspritze geeinigt, die den neuen Ländern bis 1994 zusätzlich mehr als 30 Milliarden Mark bringt. Sie werden sofort voll an der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens beteiligt, und der Bund verzichtet auf seinen Anteil am Fonds Deutsche Einheit.
Den Städten und Gemeinden in Brandenburg stehen damit nach Stolpes Worten in diesem Jahr 3,3 Milliarden Mark zusätzlich zur Verfügung, die überwiegend als Investitionshilfen eingesetzt werden sollen. Berlin erhält ab sofort 389 Millionen Mark für den Ausbau von Krankenhäusern, Altersheimen und Schulen im Ostteil der Stadt. Schon in der nächsten Woche könnten Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen in Ost-Berlin vergeben werden, kündigte Diepgen an. Nach Auffassung des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt reichen die Maßnahmen nicht aus. Er forderte von Bonn ein Programm zur Förderung der Wirtschaft in den neuen Ländern.
Nach Angaben von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) wird Brandenburg insgesamt 803 Millionen Mark erhalten, Mecklenburg-Vorpommern 597 Millionen, Sachsen 1,5 Milliarden, Sachsen- Anhalt 902 Millionen und Thüringen 816 Millionen Mark. Er forderte die Kommunen auf, die Aufträge an Unternehmen der ehemaligen DDR zu erteilen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn begrüßte die Einigung der Länderchefs, die Solidarität über alle Parteigrenzen hinweg beweise. Nötig sei eine »gemeinsame Kraftanstrengung für ganz Deutschland«, nicht »kleinliches Nachtreten«. Ausdrücklich beglückwünschte der Parlamentarische Geschäftsführer Friedrich Bohl im Namen der Unionsfraktion Bundeskanzler Helmut Kohl: »Es ist sein Erfolg, daß jetzt auf dem Wege zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ein Meilenstein gesetzt wurde.« ap/dpa/taz
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