: USA legen UN-Resolution vor
■ Irak soll für angerichtete Schäden aufkommen und alle UNO-Resolutionen schriftlich akzeptieren
Washington (taz) — Nach Konsultationen mit den anderen vier ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates hat die US-Regierung ihren Entwurf für eine Waffenstillstandsresolution zur offiziellen Beendigung des Golfkrieges vorgelegt. Mit dem Beginn der Beratungen im Sicherheitsrat wurde noch für den gestrigen Freitag gerechnet.
Nach Informationen aus dem State Department enthält der Resolutionsentwurf im wesentlichen die Punkte und Forderungen, die Präsident Bush in seiner Fernsehrede zur vorläufigen Einstellung der Kampfhandlungen am Mittwoch abend aufgelistet hatte. Irak wird laut Entwurf zur „sofortigen Freilassung“ aller Kriegsgefangenen, verschleppten Kuwaiter und BürgerInnen dritter Staaten aufgefordert. Der irakische UNO-Botschafter machte inzwischen vor Journalisten deutlich, daß die Regierung in Bagdad diesen Forderungen entsprechen wolle. Weiterhin soll Irak — als Bedingung für einen dauerhaften Waffenstillstand — alle zwölf UNO-Resolutionen schriftlich anerkennen und die umgehende Erfüllung der noch unerledigten Forderungen aus diesen Resolutionen zusagen. Dazu zählt u.a. eine offizielle Erklärung, in der die Annexion und Okkupation Kuwaits für „null und nichtig“ erklärt wird. Außerdem soll Irak seine Verantwortung für die in Kuwait angerichteten Schäden anerkennen und die Rückgabe erbeuteter Gegenstände zusagen. Dazu zählen laut einer im US- State-Department vorliegenden Liste u.a. ganze Krankenhauseinrichtungen, Computer, Straßenlampen und Telefonmasten.
Die USA möchten in der Resolution auch Formulierungen verankern, mit denen Ermittlungen und etwaige Prozesse gegen irakische Offizielle wegen Kriegsverbrechen ermöglicht werden. Im Sicherheitsrat umstritten dürfte die Forderung der USA und einiger ihrer Verbündeten sein, die gegen Irak verhängten Sanktionen zumindest teilweise beizubehalten. Washington will auf jeden Fall das totale Waffenembargo auf unbestimmte Zeit verlängern und strebt einen entsprechenden Beschluß der UNO an. Schließlich enthält der von der Bush-Administration vorgelegte Entwurf eine Passage, in der mit der Wideraufnahme „offensiver“ Kampfhandlungen gedroht wird, falls irakische Soldaten das Feuer eröffnen oder aber weitere Scud-Raketen abfeuern. Das Tempo, mit dem die USA jetzt auf eine UNO-Resolution drängen, stieß bei Diplomaten im UNO-Hauptquartier auf einige Überraschung. Der britische Botschafter hatte noch am Donnerstag erklärt, es bestehe „keine besondere Dringlichkeit“. US-Außenminister Baker entschied jedoch, daß das Ende des Krieges noch vor seiner Reise in den Nahen Osten nächste Woche den Stempel des Sicherheitsrates erhalten soll, der mit seiner Resolution 678 vom 29.11.90 auf Drängen Washingtons auch das Mandat für militärische Maßnahmen gegen Irak erteilt hatte. Andreas Zumach
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