: Müllverbrennung heimlich geplant?
■ CDU wirft rot-grüner Koalition in Hannover Politik mit Verschlußsachen vor
Die CDU-Opposition hat der rot- grünen Landesregierung in Hannover vorgeworfen, in der Abfallpolitik mit bisher geheimgehaltenen Verschlußsachen zu arbeiten. Nach Angaben des CDU- Landesvorsitzenden Stock vom Montag liegen bei Umweltministerin Monika Griefahn Pläne zur offiziell abgelehnten Restmüllverbrennung in der Schublade. Das Ministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück. Entweder sei mit dem CDU-Chef „die Phantasie durchgegangen“ oder er habe „auf schlechte Informanten“ zurückgegriffen, sagte die Sprecherin Barbara Mussack. Die Landesregierung betreibe unvermindert ihr Konzept zur Vermeidung und Verminderung von Hausmüll unter Verzicht auf den Bau von Verbrennungsanlagen. Nicht ausgeschlossen sei dagegen, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, eine Hochtemperaturverbrennung für Sonderabfälle. Darüber werde erst im Sommer nach Vorlage des Sondermüllminderungsplans entschieden. Es gebe keine Standortpläne.
Dagegen erklärte CDU-Vorsitzender Stock, er habe den Eindruck, die Umweltministerin erkenne mittlerweile, daß die Deponierung insbesondere nicht verwertbarer organischer Abfälle umweltpolitisch bedenklicher sei als eine streng kontrollierte Restmüllverbrennung. Die Ministerin traue sich damit aber nicht an die Öffentlichkeit. Es gebe Hinweise, daß einzelne Abfallentsorgungsprojekte im Ministerium als „Verschlußsache“ liefen. Man wolle offenkundig keine öffentliche Diskussion, um nicht „unter den Druck örtlicher Bürgerinitiativen zu geraten“. Im Ministerium gebe es Planspiele sowohl für obertägige Deponien wie auch für Abfallverbrennungsanlagen.
Auf Nachfrage in der CDU- Zentrale hieß es, mehrere Landkreise hätten ihre Überlegungen in Richtung Müllverbrennung nicht aufgegeben. Beispielsweise gebe es im Landkreis Schaumburg Pläne, sich im angrenzenden Nordrhein-Westfalen an einem Müllofen zu beteiligen. Im Raum Peine-Salzgitter-Hildesheim werde über eine Anlage auf dem Gelände der jetzt zum Preussag- Konzern gehörenden Salzgitter AG beraten. Auch die Genehmigungsverfahren für Sondermüllverbrennungsanlagen in Oker/ Harlingerode und in Dörpen/ Emsland seien noch nicht gestoppt. Selbst bei der sehr optimistischen Annahme, über 50 Prozent des Hausmülls könnten in den nächsten zehn Jahren in Niedersachsen vermieden beziehungsweise verwertet werden, müsse ein schlüssiges Konzept her, um insgesamt zwei Millionen Tonnen Hausmüll zu entsorgen, sagte Stock. dpa
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