: Süssmuth: Gelder für Vertriebene überprüfen
Warschau (dpa) — Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat sich für eine Überprüfung der bisherigen finanziellen staatlichen Förderung der Vertriebenenverbände ausgesprochen. Sie halte es zum Beispiel für falsch, daß nach Abschluß des Grenzabkommens mit Polen der bisherige Haushaltstitel für ostdeutsche Kulturarbeit in dieser Form beibehalten werde, sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mit dem Ausschuß für Minderheitsfragen im polnischen Parlament in Warschau. Es sei auch nicht hinnehmbar, daß der Bund der Vertriebenen (BdV) sich „nicht vertragsgemäß“ verhalte. Die Vertriebenen dürften nicht ausgegrenzt werden, doch bei der künftigen Förderung sei mehr Pluralität erforderlich. Es müßten auch andere Organisationen als der BdV zum Zuge kommen. Am Donnerstag will die Bundestagspräsidentin in Oppeln mit VertreterInnen der deutschen Minderheit in Polen zusammenkommen.
Süssmuth sprach sich weiter für eine rasche Entscheidung über die Einrichtung einer Stiftung für polnische NS-Opfer aus. Die Bundesrepublik solle dafür das Geld bereitstellen, während eine mit Polen besetzte Kommission über den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Höhe der Entschädigungen entscheiden solle.
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