: CDU will mehr Macht über die Bezirke
Berlin. Die CDU will dem Senat größere Eingriffsrechte gegenüber den Stadtbezirken sichern. Ihr CDU- Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, sagte gestern, der Senat müsse das Recht auf eine »Ersatzvornahme« haben, falls Bezirke nicht innerhalb von drei Monaten über Anträge von Bürgern entscheiden könnten. Vor allem im Ostteil der Stadt würden in den Bezirksämtern »stapelweise« unerledigte Anträge liegen, berichtete Landowsky. In solchen Fällen müsse die Landesregierung das Recht haben, an Stelle der Bezirke zu entscheiden. Als Beispiele nannte er Anträge auf Baugenehmigungen, Gewerberäume und -erlaubnisse, die Sanierung von Häusern oder die Verlängerung amtlicher Zulassungen.
Die Gefahr einer Entmündigung der Stadtbezirke sieht der CDU-Politiker nicht. Eine »einzige Blockade« wäre die Folge, meinte Landowsky, wenn die bundesdeutschen Gesetze sofort lückenlos im Ostteil der Stadt wirksam und nicht »allmählich« übertragen würden. Er nannte als Beispiel den Arbeitsschutz.
Im Vorfeld einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Konstanz sprach sich Landowsky darüber hinaus für den Grundsatz der »Entschädigung vor der Rückgabe« von Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus. Werde diese Frage nicht geklärt, werde es »keine Investitionen« geben, warnte der CDU-Politiker. Er plädierte für »weltstädtische Maßstäbe« bei der Stadtplanung. Ohne eine »höhere Bauweise in der City« werde Berlin nicht mehr auskommen. Auf ihrer Klausurtagung will die CDU nach Landowskys Worten vor allem über Stadtplanung, Olympia und die Senatsstrategie reden, wie der Regierungssitz nach Berlin geholt werden kann. hmt
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