: PDS-Deal abgelehnt
Berlin (dpa) — Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte der Parteien in der früheren DDR hat am Mittwoch den Vorschlag der PDS abgelehnt, 80 Prozent ihres Vermögens abzugeben und den Rest zu behalten. Die Kommission begründet ihre Entscheidung auch damit, daß die SED-Nachfolgepartei „keinen Versuch unternommen“ habe, um den „materiell rechtsstaatlichen Erwerb“ dieses Vermögens nachzuweisen.
Der Leiter des Sekretariats der Kommission, Christian von Hammerstein, erklärte, die Vermögenswerte der PDS würden nun weiter überprüft. Es müsse auch gefragt werden, „ob es frühere Berechtigte gibt.“ „Dies ist eine sehr schwierige Frage.“ In einer Pressemitteilung der Kommission wird betont, die PDS habe die Abgabe von Vermögenswerten davon abhängig gemacht, daß ihr 20 Prozent des Vermögens „endgültig zu ihrer freien Verfügung übertragen werden“. Nach dem Einigungsvertrag setzt solch eine Freigabe jedoch den Nachweis des rechtsstaatlichen Erwerbs voraus.
Der PDS-Vorsitzende Gysi hatte in der vergangenen Woche das PDS- Papier vorgestellt, das die Vermögenswerte der SED auf pragmatische Weise verteilt. Nach den Wünschen der PDS sollten die dann übertragenen Vermögenswerte auf einen Sonderfonds übergehen. Dieser ist für eine von unabhängigen Persönlichkeiten verwaltete Stiftung vorgesehen. Er hatte darauf hingewiesen, daß von dem seinerzeit von der SED übernommenen Vermögen bisher 3,05 Milliarden DDR-Mark an den DDR-Staatshaushalt abgeführt wurden. 32 Zeitungs- und Buchverlage, 38 Druckereien und Einrichtungen sowie drei weitere Parteibetriebe wurden in Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum überführt. PDS-Chef Gregor Gysi hatte die Hoffnung geäußert, durch eine Annahme des Vorschlags seiner Partei könnten juristische Auseinandersetzungen vermieden und die Altlasten der SED auf relativ sicherer materieller Grundlage erfüllt werden.
Einen Anteil von 600 Millionen, so Gysi, wolle die PDS zur freien Verfügung haben, um ihren weiteren Parteiaufbau finanzieren zu könnenb. Bei dem der PDS verbleibenden Vermögen waren allerdings 50 Immobilien zum DDR-Buchwert von Juni 1990 aufgelistet. Der Deal hätte der PDS komplizierte Rechtsstreitigkeiten erspart und die PDS- Gelder von der Aufsicht durch die Treuhand-Kommission befreit.
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