: Unionsvertrag verabschiedet
Moskau (ap) — Der Föderationsrat der UdSSR hat am Mittwoch abend dem Entwurf eines neuen Unionsvertrags zugestimmt, der die Beziehungen der einzelnen Unionsrepubliken untereinander sowie zwischen ihnen und der Zentralgewalt auf eine neue Grundlage stellen soll. Wie die sowjetische Nachrichtenagentur 'Tass‘ meldete, kündigte Gorbatschow die baldige Veröffentlichung des Vertragstextes an, damit dieser öffentlich diskutiert werden könne.
Gleichzeitig bestätigte der Oberste Sowjet sieben von Gorbatschow vorgeschlagene Kandidaten für den neuen Nationalen Sicherheitsrat. Valeri Boldin erreichte nicht die erforderliche Mehrheit, Gorbatschow- Berater Primakow erst im zweiten Durchgang. Die beiden Politiker hatten dem im November aufgelösten Präsidialrat angehört. Gorbatschow erklärte nach der Abstimmung, er wolle seine zwei Kandidaten erneut vorschlagen.
Gorbatschow hofft, den Text des Unionsvertrages noch vor dem 17. März veröffentlichen zu können. Der Vorlage zufolge ist die Zentralregierung in erster Linie für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, für Sicherheitsfragen sowie für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Den Unionsrepubliken ist es jedoch freigestellt, internationale Verträge abzuschließen.
Der Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, sprach sich in einem Interview mit der Armeezeitung 'Krasnaja Swesda‘ für den neuen Unionsvertrag aus. Alle Reden über eine Sezession von der Sowjetunion seien vom politischen und wirtschaftlichen Standpunkt aus naiv. Krawtschuk nahm damit gegen starke Strömungen innerhalb der ukainischen Volksfront Ruch Stellung, die sich für eine vollständig unabhängige Ukraine aussprechen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
