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Stadtparlament Dresden jetzt Stasi-entsorgt?

Dresden. Vom „Stasi-Erbe“ gereinigt werden könnte jetzt das Parlament der sächsischen Landeshauptstadt. Wie auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung offiziell mitgeteilt wurde, hatten 14 der insgesamt 130 Abgeordneten in der Vergangenheit Kontakte zum ehemaligen MfS. Zugleich wurden die Namen von acht Abgeordneten genannt, die noch keine Konsequenzen aus ihrem „Betrug am Wähler“ gezogen hätten und bisher nicht zurückgetreten seien. Vier von ihnen gehören der PDS-, zwei der CDU- Fraktion an, einer kommt von der Freien Wählervereinigung, während die einzige Dame in diesem Kreis fraktionslos wirkt. Deren Kontakte beliefen sich zumeist auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS als sogenannte „Gesellschaftliche Mitarbeit Sicherheit“ bis Ende 1989. Zwei der Beschuldigten waren IMK1, also für die Kripo zur Verfolgung „politischer Straftaten“ tätig, zwei arbeiteten direkt zwischen drei und fünf Jahre im MfS, erfuhren die Dresdner Stadtverordneten. Seinen Hut nahm Vize-Oberbürgermeister Dr. Roland Nedeleff (SPD), der wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seit November beurlaubt war. adn

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