: SPD uneins über Eigentum
■ Fraktion widerspricht Wirtschaftssenator Meisner: Rückgabe von Eigentum verhindert Sanierung
Berlin. Die Vorstellungen von Wirtschaftssenator Norbert Meisner zur Eigentumsproblematik haben innerhalb der SPD Auseinandersetzungen ausgelöst. Wie berichtet, hatte der Senator am Mittwoch öffentlich erklärt, die Rückgabe des seit 1949 in der DDR enteigneten Eigentums sei einer Entschädigung vorzuziehen und damit die Linie des Bonner Justizministers Kinkel (FDP) gestützt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist anderer Ansicht: Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, Horst- Achim Kern, erklärte gestern, es sei im Interesse schneller Investitionen in den neuen Ländern bedauerlich und unverständlich, wenn Meisner jetzt öffentlich für den Vorrang des Prinzips Rückgabe plädiere.
Damit würden im Ostteil Berlins Sanierung und Wohnungsneubau auf Jahre blockiert.
Zu der Auffassung, die Entschädigungsansprüche würden die Finanzkraft überfordern, meinte Kern, die Entschädigungsfrage sollte über den Verkaufserlös gelöst werden. Diese Summe sei bis zur Ermittlung des Eigentümers auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Möglicherweise müsse noch aus einem staatlichen Fonds etwas zugeschossen werden. Entschädigt werden könne nicht nach dem Marktwert, eher nach dem Verkehrswert.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach sich gestern in einem RIAS- Interview für das Prinzip Entschädigung vor Rückgabe aus. Diepgen riet aber, das für April erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 abzuwarten. dpa/taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
