SPD uneins über Eigentum

■ Fraktion widerspricht Wirtschaftssenator Meisner: Rückgabe von Eigentum verhindert Sanierung

Berlin. Die Vorstellungen von Wirtschaftssenator Norbert Meisner zur Eigentumsproblematik haben innerhalb der SPD Auseinandersetzungen ausgelöst. Wie berichtet, hatte der Senator am Mittwoch öffentlich erklärt, die Rückgabe des seit 1949 in der DDR enteigneten Eigentums sei einer Entschädigung vorzuziehen und damit die Linie des Bonner Justizministers Kinkel (FDP) gestützt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist anderer Ansicht: Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, Horst- Achim Kern, erklärte gestern, es sei im Interesse schneller Investitionen in den neuen Ländern bedauerlich und unverständlich, wenn Meisner jetzt öffentlich für den Vorrang des Prinzips Rückgabe plädiere.

Damit würden im Ostteil Berlins Sanierung und Wohnungsneubau auf Jahre blockiert.

Zu der Auffassung, die Entschädigungsansprüche würden die Finanzkraft überfordern, meinte Kern, die Entschädigungsfrage sollte über den Verkaufserlös gelöst werden. Diese Summe sei bis zur Ermittlung des Eigentümers auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Möglicherweise müsse noch aus einem staatlichen Fonds etwas zugeschossen werden. Entschädigt werden könne nicht nach dem Marktwert, eher nach dem Verkehrswert.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach sich gestern in einem RIAS- Interview für das Prinzip Entschädigung vor Rückgabe aus. Diepgen riet aber, das für April erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 abzuwarten. dpa/taz