: BHV: Stadtwerke drohen mit Klage
■ Widerstand gegen Bremer Energiegesetz
Die Stadtwerke Bremerhaven wollen gegen ein Bremer Energiegesetz vor Gericht ziehen. Das sagte gestern der Bremerhavener Stadtwerkedirektor Arthur Beneken. Beneken begründete dies mit dirigistischen Eingriffen des Landes Bremen in die Selbständigkeit des Unternehmens. „Das kann sich keiner gefallen lassen."
Wie berichtet wird zur Zeit in der SPD-Fraktion und im Senat über ein Bremer Energiegesetz diskutiert, mit dem unter anderem auf die Energieversorger Einfluß genommen werden soll, ihre Geschäftspolitik an ökologischen Kriterien auszurichten. Gegen den vom Bremer Rechtsprofessor Gerd Winter erarbeiteten Gesetzentwurf laufen auch die Bremer Stadtwerke Sturm. Heute wird der Senat vermutlich beschließen, an einem Bremer Energiegesetz festzuhalten, jedoch einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.
Der Bremerhavener Stadtwerke-Chef bezeichnete den Gesetzentwurf als Eingriff in die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Diese seien durch die paritätische Mitbestimmung an der Unternehmenspolitik beteiligt. Durch die Vorgaben des Gesetzes würden diese Mitbestimmungsrechte eingeschränkt. Der Stadtwerkechef fürchtet, daß sich durch Energiesparmaßnahmen die Preise erhöhen und somit ein Wettbewerbsnachteil für Bremerhavener Betriebe entsteht. Um solche Maßnahmen zu intensivieren, müsse der Senat mehr Geld zur Verfügung stellen. Beneken: „Dazu braucht es aber kein Gesetz.“ hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
