: BHV: Stadtwerke drohen mit Klage
■ Widerstand gegen Bremer Energiegesetz
Die Stadtwerke Bremerhaven wollen gegen ein Bremer Energiegesetz vor Gericht ziehen. Das sagte gestern der Bremerhavener Stadtwerkedirektor Arthur Beneken. Beneken begründete dies mit dirigistischen Eingriffen des Landes Bremen in die Selbständigkeit des Unternehmens. „Das kann sich keiner gefallen lassen."
Wie berichtet wird zur Zeit in der SPD-Fraktion und im Senat über ein Bremer Energiegesetz diskutiert, mit dem unter anderem auf die Energieversorger Einfluß genommen werden soll, ihre Geschäftspolitik an ökologischen Kriterien auszurichten. Gegen den vom Bremer Rechtsprofessor Gerd Winter erarbeiteten Gesetzentwurf laufen auch die Bremer Stadtwerke Sturm. Heute wird der Senat vermutlich beschließen, an einem Bremer Energiegesetz festzuhalten, jedoch einen eigenen Entwurf zu erarbeiten.
Der Bremerhavener Stadtwerke-Chef bezeichnete den Gesetzentwurf als Eingriff in die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer. Diese seien durch die paritätische Mitbestimmung an der Unternehmenspolitik beteiligt. Durch die Vorgaben des Gesetzes würden diese Mitbestimmungsrechte eingeschränkt. Der Stadtwerkechef fürchtet, daß sich durch Energiesparmaßnahmen die Preise erhöhen und somit ein Wettbewerbsnachteil für Bremerhavener Betriebe entsteht. Um solche Maßnahmen zu intensivieren, müsse der Senat mehr Geld zur Verfügung stellen. Beneken: „Dazu braucht es aber kein Gesetz.“ hbk
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
