: Senat will Energiegesetz kippen
■ Absprachen mit Niedersachsen wichtiger als Versprechen der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion steht möglicherweise vor einem Wortbruch. Während die Parlamentarier versprochen haben, noch vor den Wahlen im September ein Landesenergiegesetz zu erlassen, faßte gestern der Senat einen Beschluß, der im Ergebnis auf eine Vertagung in die kommende Legislaturperiode herausläuft. Mit dem Gesetz sollen der künftigen Energiepolitik ökologische Vorgaben gemacht werden.
Zwar bestätigte der Senat gestern die Absicht, ein Energiegesetz zu erlassen, gleichzeitg wurde die vorliegende Beschlußfassung aber um einen zeitaufwenigen Punkt ergänzt. Der Wirtschaftssenator wurde beauftragt, mit Niedersachsen einen „abgestimmten Entwurf für die Gesetzgebung auf Landesebene abzugeben.“ In Niedersachsen allerdings gibt es bislang nicht einmal konkrete Absichten, ein solches Gesetz zu erlassen.
Sowohl Bürgermeister Klaus Wedemeier, als auch die Senatoren Scherf und Beckmeyer hatten nach Informationen aus Teilnehmerkreisen eindeutig gegen ein Landesenergiegesetz vor den Bürgerschaftswahlen Stellung bezogen. Die Abstimmung mit Niedersachsen wurde deutlich als Möglichkeit genannt, eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens zu erreichen.
Der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Paul Tiefenbach bezeichnete den Senatsbeschluß als „Manöver, um das Energiegesetz zu kippen.“ Dagegen hofft der stellvertretende SPD-Vorsitzende Karl-Heinz Schmurr, daß der Zeitplan doch noch eingehalten wird. Schmurr: „Der Senat muß sich an die Absprachen halten. Sonst gibt es einen Konflikt.“ hbk
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