CDA für Unternehmensbesteuerung

Bonn (afp) — Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Nachbesserungen am Finanzpaket für die neuen Länder gefordert. Unter anderem schlägt die Gruppe eine zehnprozentige Unternehmensbesteuerung vor. Allein in die Infrastruktur der ehemaligen DDR sollen nach den Worten des CDA-Vorsitzenden Ulf Fink in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Mark fließen. Das Gehaltsniveau im öffentlichen Dienst soll innerhalb von zwei Jahren auf 100 Prozent des West-Lohns steigen. West-Angestellte sollen 25 Prozent mehr Gehalt bekommen, wenn sie nach Ostdeutschland wechseln. Der CDU- Politiker, der auch stellvertretender DGB-Vorsitzender ist, bezeichnete die Steuererhöhungen der Bonner Koalition erneut als sozial nicht ausgewogen. Entschieden sprach sich Fink gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Statt dessen schlug er vor, die bislang gültigen Investitionshilfen der Bonner Koalition zu einer auf drei Jahre befristete Investitionszulage zu bündeln, die durch eine zehnprozentige Abgabe auf Unternehmensgewinne mitfinanziert wird. Dadurch ließen sich jährlich rund 60 Milliarden Mark erzielen, sagte Fink. An der Privatisierung von Wohnungen und Betrieben müßten stärker als bisher die Mieter beziehungsweise die Belegschaften beteiligt werden. Fink schlug ein Wohneigentumsprogramm des Bundes vor, das auch ärmeren Familien erlaubt, über langfristige Kredite ihre Wohnungen zu kaufen.

Bereits am Wochenende hatte sich die CDA nach langen internen Querelen darauf geeinigt, an Finks Seite künftig einen geschäftsführenden Vorsitzenden, den bisherigen Hauptgeschäftsführer der Organisation Hörsken, zu stellen.