: Die Scham ist vorbei
Nürnberg (taz) — Kaum ist der Krieg vorbei, werden wieder munter Waffen geliefert. Noch unter dem Eindruck des Golfkriegs hatte die CSU im Wirtschaftsausschuß des Bayerischen Landtags am 28. Februar gemeinsam mit SPD, FDP und den Grünen ein umfangreiches Waffengeschäft der Messerschmidt-Bölkow-Blohm-GmbH mit Indien „aufs Schärfste“ verurteilt und untersagt. Zwei Wochen danach ist die Scham vorbei. Im Haushaltsausschuß des Landtags korrigieren CSU und FDP den damaligen Beschluß und geben dem Deal grünes Licht. Bei dem Geschäft geht es um eine bereits 1981 mit der französischen „Euromissile“ vereinbarten Lieferung von 12.000 Milan-Panzerabwehrraketen. MBB ist mit 50 Prozent an Euromissile beteiligt. Laut MBB sind bereits rund 90 Prozent der Raketen ausgeliefert.
Erich Riedl, CSU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte den ersten Beschluß seiner Partei als „Panne“ bezeichnet, zumal größter MBB-Anteilseigner der Freistaat Bayern ist und Ministerpräsident Streibl im MBB-Aufsichtsrat sitzt. „Die Toten des Golfkriegs sind noch nicht richtig gezählt“, schon seien die guten Vorsätze für eine strengere Waffenexportpolitik hinfällig, kritisierten die Grünen das Umfallen von CSU und FDP. Der grüne Abgeordnete Kamm meinte, im Bayerischen Landtag dürfe künftig wieder ungeniert der „Tango Corrupti“ getanzt werden. Bs
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