: Kohl und Stoltenberg wollen Bundeswehr an allen Fronten
■ Die Bundeswehr soll alle Einsatzmöglichkeiten erhalten, die die UNO-Charta möglich macht
Berlin (taz) — Keine Grenzen für die Bundeswehr. Wenn es nach Bundeskanzler Kohl und Verteidigungsminister Stoltenberg geht, sind deutsche Soldaten schon bald bei militärischen Aktionen in aller Welt dabei. Die Bundeswehr soll sich nicht nur Blauhelme überstülpen dürfen, sondern bei allen internationalen Einsätzen mit an der Front stehen — weit über den Nato- Rahmen hinaus. Auf der gestern zu Ende gegangen Kommandeurtagung forderte Stoltenberg, die Bundeswehr solle künftig auch für „kollektive Einsätze“ außerhalb des Nato-Gebietes „zur Verfügung stehen“. Die Verfassung soll rasch so geändert werden, daß die Bundeswehr die „ganze Bandbreite der Reaktionsformen erhält, die nach der UNO-Charta möglich ist“. Die UNO ermöglicht als „friedenssichernde Maßnahme“ nicht nur den Einsatz von „Blauhelmen“, die zwischen zwei Konfliktparteien stationiert werden, sondern auch „friedensbildende“ Einsätze, die offensive militärische Operationen einschließen können. Die Charta erlaubt außerdem das Recht auf „kollektive“ Verteidigung. Dabei denkt Bonn nicht nur an die Nato, sondern auch an zukünftige europäische Militärbündnisse. Ähnlich wie Stoltenberg in Bonn äußerte sich Kohl in Berlin. Auch er forderte die Prüfung einer Bundeswehrbeteiligung an militärischen Maßnahmen gemäß der UNO-Charta. „Minimallösungen — z.B. die Teilnahme an sog. Blauhelm-Missionen“ — lehnte Kohl ab. SEITEN 2 UND 10
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