: Rot-Grün gegen Opposition
■ Tiefe Kluft in Niedersachsens Landtag
Die völlig gegensätzliche Bewertung der ersten neun Monate der rot-grünen Koalition und ihres ersten Haushaltsentwurfs setzte sich auch gestern im Niedersächsischen Landtag fort. Bei den Einzelberatungen zur Wirtschafts-, Bildungs-und Umweltpolitik waren praktisch keine Übereinstimmungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU/ FDP-Opposition zu erkennen. Die Abstimmung über den Haushalt 1991 war für den Abend vorgesehen. Die Zustimmung der Parlamentsmehrheit von SPD und Grünen zu ihrem ersten Haushalt, der 34,2 Millionen Mark umfaßt, galt aber als sicher.
Zu einem heftigen Disput kam es am späten Nachmittag, als CDU und FDP eine zweistündige Unterbrechung der Landtagssitzung beantragten. Unmittelbar vor der Schlußabstimmung über den Haushalt wollten die Oppositionsfraktionen über das von SPD und Grünen erst kurzfristig zum Wochenbeginn beschlossene Sparpaket von 444 Millionen Mark beraten. Nach längerem Hin und Her stimmten die Grünen und ein Teil der SPD-Fraktion zu.
Zu Beginn des zweiten Tages der Haushaltsdebatte malte CDU- Landesvorsitzender Josef Stock der niedersächsischen Wirtschaft ein düsteres Zukunfsbild. Rot- Grün habe den Wirtschaftsförderfonds „geplündert, getreten und mißhandelt“. Im Verkehrsbereich sei „massiv“ gekürzt worden. dpa
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