: CDU-Senator sagt ja zum HMI-Reaktor
■ Hassemer genehmigt den umstrittenen Forschungsreaktor BER II
Berlin. In aufgeräumter Stimmung präsentierten der neue Berliner Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) und sein Parteifreund vom Wissenschaftsressort, Manfred Erhardt, gestern die Betriebsgenehmigung für den umstrittenen Forschungsreaktor BER II am Hahn- Meitner-Institut (HMI) in Wannsee. Damit fand der jahrelang geführte Streit um den umgebauten Versuchsreaktor mit nun 10 Megawatt Leistung einen — vorläufigen — Abschluß. Vorläufig, weil gestern aus Kreisen der Bürgerinitiative umgehend eine neuerliche Klage gegen die Genehmigung angekündigt wurde.
Hassemers rot-grüne Amtsvorgängerin Michaele Schreyer (Grüne), die die Genehmigung bis zum Bruch der rot-grünen Koalition zäh verweigert hatte, erklärte den Schritt des neuen Senators für »verantwortungslos«. Die Entsorgung des in dem Reaktor anfallenden Atommülls sei nach wie vor nicht nachgewiesen.
Im Beisein des wissenschaftlichen HMI-Geschäftsführers, Professor Hans Stiller, versicherte Hassemer, seine Verwaltung habe »unter Hochdruck und mit Erfolg an der Klärung der noch offenen Fragen gearbeitet«. Tatsächlich gibt es jedoch über die Wiederaufarbeitungsanlage im schottischen Dounreay, auf die sich der sogenannte »Entsorgungsvorsorgenachweis« stützt, keinerlei neue Erkenntnisse. Die britischen Vertragspartner in Dounreay hätten »sich nicht bereit erklärt, eine deutsche Untersuchung zuzulassen«, sagte Hassemer. Wissenschaftssenator Erhardt freute sich über den »guten Tag für die Forschung«, der zu einem »Aufbruchsignal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin« werden könne. Gegenüber Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) habe er kürzlich sein »Wort verpfändet, bis Ende März eine Genehmigung vorzulegen«. Damit bestätigte Erhardt indirekt die Vermutung von Frau Schreyer, der neue Senat habe dem »Druck aus Bonn« nachgegeben.
Nach Hassemers Worten ist die Genehmigung, zu der das HMI noch innerhalb vier Wochen Stellung beziehen kann, mit 47 Auflagen verbunden. Unter anderem müsse geklärt werden, ob auf dem HMI-Gelände noch Blindgänger lägen, bevor der Reaktor in fünf oder sechs Monaten in Betrieb gehen könne. Im vergangenen Herbst war in der Nähe eine Mörsergranate aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden.
Michaele Schreyer erklärte gegenüber der taz, es sei »wahnsinnig, Entscheidungen, die Hunderte von Generationen betreffen, unter tagespolitischen Gesichtspunkten« zu treffen. Gerd Rosenkranz
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