Wird Deutschland von Lügnern regiert?
Mit der Monotonie tibetanischer Gebetsmühlen verkündete der Chor der Koalitionspolitiker vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 90: Keine Steuererhöhungen!
Originalton Bundesfinanzminister Theo Waigel noch im November 90: „Steuererhöhungen sind nicht nötig.“ Und weiter: „Bei der Streichung von Subventionen wird es keine heiligen Kühe geben.“ Und Bundeskanzler Helmut Kohl versicherte am Rande der KSZE-Konferenz in Paris am 19. November 90: „Ich bin gegen jede Form von Steuererhöhung.“ Zweitens Kanzler-Zitat vom gleichen Tag: „Mit mir wird es keine Steuererhöhung geben.“ Der strafrechtlich verurteilte FDP- Vorsitzende Graf Lambsdorff vor der Bundestagswahl: „Für die Finanzierung der deutschen Einheit brauchen wir keine Steuererhöhungen. Wer das behauptet, stiftet nur Unruhe.“
Und jetzt? Von Sparmaßnahmen und Subventionskürzungen keine Spur. Stattdessen bringen Steuerhöhungen und erhöhte Abgaben ca. 50 Milliarden Mark zusätzlich in die Bundeskasse. Was sind die vor der Wahl abgegebenen Beteuerungen noch wert?
Von was für Leuten wird dieses Land regiert? von Dilettanten, Lügnern oder skrupellosen Machtpolitikern? Die 80 Millionen in Ost- und Westdeutschland wurden über Wochen hindurch von einer skrupellosen Clique von Politikern belogen und getäuscht, bis sie das richtige Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht hatten! In Bonn aber und besonders der Bundeskanzler geht mit dem lapidaren Tenor „Ich habe mich geirrt“ zur Tagesordnung über.
In jedem gut geführten Unternehmen muß ein Manager, der derart leichtfertig mit Unternehmensfinanzen umgeht, stehenden Fußes seinen Hut nehmen.
Und das Lügen geht weiter: Benzin wird nicht, wie veröffentlicht 25 Pfennig, sondern einschließlich der Mehrwertsteuer bis zu 28,5 Pfennig teurer! Ebenso wahrheitswidrig ist die Argumentation des Bundesfinazmnisters Waigel, die für 1993 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer sei wegen der Stuerharmonisierung in der EG notwendig. Ein Bundesfinanzminister muß und wird wissen, daß die Vorschläge der EG ausdrücklich zulassen, den in der Bundesrepublik geltenden Satz von 14 Prozent beizubehalten.
Geradezu dümmlich-lügenhaft ist die Begründung des Bundesfinanzministers Waigel, die Abschaffung der Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer sei notwendig zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im EG-binnenmarkt. Einem Manne, der Bundesfinanzminister ist, sollte und muß bekannt sein, daß die deutsche Industrie und Wirtschaft die leistungsstärkste innerhalb der Gemeinschaft ist.
Wie lange läßt sich das deutsche Volk noch von solchen skrupellosen Lügnern regieren? Fritz Schmutzler, Alteglofsheim
