: Oskar und Ritschie für Blauhelm-Truppe
München (afp) — Für eine Beteiligung deutscher Soldaten an friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen hat sich Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgesprochen. In einem Interview der Illustrierten 'Bunte‘ sagte er: „Ich glaube, daß wir schon in Kürze zu der notwendigen Mehrheit für eine Grundgesetzänderung kommen werden. Ich begrüße das.“ Zur Kritik im Ausland an der Rolle der Deutschen im Golfkrieg sagte der Bundespräsident: „Wir haben keine Veranlassung, uns ein schlechtes Gewissen aufreden zu lassen.“ Deutschland habe im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen das Ziel der Vereinten Nationen sehr nachhaltig unterstützt. Die deutsche Position sei von Anfang an klar gewesen.
Auch in der SPD ist Bewegung in der Haltung zur Grundgesetzänderung bezüglich deutscher Truppeneinsätze gekommen. Lafontaine schloß am Wochenende zwar eine Zustimmung der Sozialdemokraten zum militärischen Einsatz deutscher Soldaten in Krisengebieten aus, „gewaltfreie Einsätze“ im Rahmen der UNO-Blauhelm-Truppen seien jedoch nicht ausgeschlossen. Der SPD-Parteiratsvorsitzende Gansel hielt eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung ausgeschlossen, die einen deutschen Einsatz in einer kämpfenden Truppe vorsieht. Linke SPD- Flügel sprechen sich gegen jegliche Grundgesetzänderung aus.
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