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Minister für Berlin Abgeordnete für Bonn

Bonn (afp/dpa) — Im Streit um den künftigen Sitz von Bundestag und Regierung haben sich Außenminister Genscher (FDP), Innenminister Schäuble und Verkehrsminister Krause (beide CDU) wie Bundespräsident Richard von Weizsäcker für Berlin ausgesprochen. Der 'Bunten‘ sagte Genscher: „Ich habe mich seit Jahrzehnten für Berlin ausgesprochen.“ Daran ändere sich nichts, nachdem es jetzt auch außenpolitisch möglich geworden sei. Krause und Schäuble, die den deutschen Einigungsvertrag aushandelten, schreiben in einem gemeinsam verfaßten Beitrag für 'Die Welt‘ feierlich: „Wir beide, die wir für die beiden Teile unseres getrennten Vaterlandes einen Beitrag zur Einheit leisten durften, treten dafür ein: Die Hauptstadt Berlin muß Parlaments- und Regierungssitz werden.“ Wirtschaftsminister Möllemann stellte einen Zusammenhang zwischen dem geplanten Abbau der Berlinförderung und dem künftigen Sitz der Verfassungsorgane her. Wenn Parlament und Regierung sich für Berlin entscheiden würden, dann wäre der Abbau der Subventionen für die Stadt, deren Wirtschaft und ihr Umland leichter zu akzeptieren, sagte er am Samstag in Leipzig.

Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten will nach einer Umfrage von 'Bild am Sonntag‘ Bonn als Parlaments- und Regierungssitz erhalten. Bei einer Befragung aller 662 Abgeordneten sprachen sich nach Angaben der Zeitung 328 für Bonn und 244 für Berlin aus. 60 hätten keine Auskunft gegeben, 30 hätten sich noch nicht entschieden.

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