: Regieren bald alte Seilschaften?
Weimar. „Arrogante Mißachtung des Wählerwillens“ sowie den Versuch der Reanimierung alter, zentralistischer Strukturen werfen Umweltdezernenten und Amtsleiter der Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens der Landesregierung in Erfurt vor. In einem offenen Brief protestierten sie dagegen, „in den Kreisen lediglich zum Prellbock für Beschwerdeführer, zur Abschirmung der Vollzugsbehörde oder zum kompetenzlosen neuen Umweltfunktionär herabqualifiziert zu werden“.
Die Landesregierung habe insgeheim am Landtag vorbei per Verordnung den Landkreisen und kreisfreien Städten bereits gesetzlich zugewiesene Allgemeinzuständigkeit für den Vollzug von Staatsaufgaben im Umweltbereich entzogen und nicht demokratisch gewählten Sonderbehörden wie den staatlichen Umweltinspektionen zugeordnet. Die so weitgehend entmündigten Landräte sehen darin den Versuch, die Umweltressorts der ehemaligen Bezirksverwaltungsbehörden „in Form, Ausmaß und Befugnissen beizubehalten und noch zu erweitern“. adn
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