: Keine Amnestie für DDR-Spione
Bonn (dpa) — Für die mutmaßlich mehr als 3.000 früheren Spione der DDR wird es keine Amnestie geben. Darauf verständigten sich am Dienstag Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP. Zwar sei eine solche Maßnahme sinnvoll gewesen, stoße aber in der Bevölkerung, vor allem in den FNL, auf entschiedene Ablehnung. Für eine Amnestie hatten u.a. Innenminister Schäuble und Justizminister Klaus Kinkel argumentiert, die früheren Spione könnten jetzt einen Unruheherd darstellen oder zu anderen Geheimdiensten abwandern. Außerdem wird bezweifelt, daß die Verfahren in der Mehrheit vor der Verjährung abgeschlossen werden können.
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