: Keine Amnestie für DDR-Spione
Bonn (dpa) — Für die mutmaßlich mehr als 3.000 früheren Spione der DDR wird es keine Amnestie geben. Darauf verständigten sich am Dienstag Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP. Zwar sei eine solche Maßnahme sinnvoll gewesen, stoße aber in der Bevölkerung, vor allem in den FNL, auf entschiedene Ablehnung. Für eine Amnestie hatten u.a. Innenminister Schäuble und Justizminister Klaus Kinkel argumentiert, die früheren Spione könnten jetzt einen Unruheherd darstellen oder zu anderen Geheimdiensten abwandern. Außerdem wird bezweifelt, daß die Verfahren in der Mehrheit vor der Verjährung abgeschlossen werden können.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
