: “Senat hat Öffentlichkeit getäuscht“
■ Grüne: Geschönte Daten bewußt lanciert / FDP: Das Spiel ist offen
Eine bewußte Täuschung der Öffentlichkeit werfen die Grünen in der Bürgerschaft dem Bremer Senat vor. Ihre Begründung: Die Landesregierung habe geschönte Prozentzahlen in die Öffentlichkeit gegeben, um die erdrutschartigen Verluste der SPD zu kaschieren. Vor einer Woche hatte der Senat ein Stimmenergebnis von 44 bis 46 Prozent als Ergebnis der Forsa-Studie veröffentlicht. Diese Werte beruhen allerdings vor allem auf einer großzügige Umverteilung der noch unentschlossenen Wähler auf die SPD. Die Zahl derjenigen, die heute schon wissen, daß sie erneut SPD wählen liegt bei lediglich 36 Prozent.
Einen Stimmungsumschwung im politischen Klima Bremens sieht Thomas in der Einschätzung der größten Probleme. Dort haben neben dem kommunalen Dauerbrenner Verkehr besonders die Bereiche Drogen, Kriminalität, Ausländer und Asylanten und damit die Themen der CDU zugenommen. Das Grüne Thema Umweltschutz empfinden dagegen nur zwei Prozent der Bremer als Problem.
Der stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende Harald Neujahr kritisierte, daß Staatsrat Andreas Fuchs den Fraktionen mitgeteilt habe, daß das steuerfinanzierte Gutachten vertraulich zu behandeln sei. Neujahr: „Getreu dem Motto: Die Öffentlichkeit soll wissen, was für die SPD gut ist. Die Wahrheit aber, die sich hinter den Rohdaten verbirgt, soll in die tiefe Schublade.“
Neujahr sieht in dem Gutachten die Botschaft: „In Bremen bewegt sich was. Das Spiel ist offen. „ Und: „Die WählerInnen lassen dem Senat nicht alles durchgehen.“ taz
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